Hafenentgeltordnung

 

für den lndustriehafen - Lubmin

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S.777) in der zurzeit geltenden Fassung, aufgrund der SS 2, 6 und 12a Kommunalabgabengesetzes M-V vom 12. April 2005 (GVOBL. M-V 2005, S. 146) in der zurzeit geltenden Fassung und aufgrund der §§ 9 und 11 Schiffsabfallentsorgungsgestzes M-V vom 16. Dezember 2003 (GVOBI. M-V 2003 5.679) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Zweckverband ,,Energie- & Technologiestandort Freesendorf" am 01.04.2014 folgende Hafenentgeltordnung beschlossen.

 

l. Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1 - Geltungsbereich

 

(1) Für die Benutzung des lndustriehafens Lubmin werden Hafenentgelte nach dieser Hafenentgeltordnung erhoben.

(2) Die Hafengrenzen des lndustriehafens Lubmin (Land- und Wasserflächen) sind in der Anlage, die zu dieser Hafenentgeltordnung gehört, festgelegt.

 

§ 2 - Arten der Entgelte

 

(1) Für die Benutzung des Hafens werden folgende Entgelte gemäß der Anlage 1,2,3 u. 4, die Bestand dieser Hafenentgeltordnung sind, erhoben:

- Hafengeld

- Kainutzungsgeld

- Liegegeld

- Sonstiges

(2) Entgelte, die im Zusammenhang mit den Leistungen des Hafenbetreibers anfallen,werden durch diese Hafenentgeltordnung nicht berührt.

 

§ 3 - Berechnungsgrundlage

 

(1) Grundlage für die Berechnung der Hafenentgelte sind:

1. Bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl in BRZ nach dem lnternationalen Schiffmessbrief (1e6e).

Bei der Berechnung des Hafengeldes für Öltanker ist gemäß der "Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21 November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747 (18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks mit getrenntem Ballast" entweder die im lnternationalen Schiffsmessbrief (1969) des Schiffes unter "Bemerkungen" eingetragene reduzierte Bruttoraumzahl zugrunde zu legen oder mindestens ein Rabatt in Höhe von 17 v. H. bei Tankern mitgetrennten Wasserballasttanks bzw. von 25 v. H. bei Tankern mit Doppelhülle auf die Gesamtbruttoraumzahl zu gewähren. Die getrennten Wasserballasttanks müssen der Regel 13 F der Anlage zu dem Protokoll von 1978 zu dem lnternationalenÜbereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (BGBI. 1982 II S. 2) entsprechen. Die Doppelhülle muss der Regel 13 F der Anlage zu dem Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, Resolution MEPC.52 ( 32) com 06. März 1992 entsprechen. Für Schiffe unterhalb der IOPP-Begrenzung ist der Doppelhüllennachweis durch eine gleichwertige Bescheinigung zu führen.

2. Bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen.

3. Bei Wassersportfahrzeugen die Länge in Metern.

Bei Sonstigen nicht nach BRZ vermessenen Wasserfahrzeugen die Grundfläche in qm.

Bei BRT-vermessenen Wasserfahrzeugen ( nur für Schiffe zulässig, die nicht unter das internationale Schiffsvermessungsübereinkommen von London 1969 fallen; die Schiffe, die kleiner als 24 Meter sind und nicht in der Auslandsschifffahrt eingesetzt werden.= die Bruttoregistertonne (BRT). Bei RO/RO- und kombinierten Passagier- und Frachtschiffen gelten zwei BRT = eine BRZ, sonst eine BRT = eine BRZ.

 

  

§ 4 -  Entgelterhebungen und Fälligkeiten

 

(1) Die Entgelte nach dieser Entgeltordnung werden durch den Zweckverband erhoben. Unabhängig  von der Erhebung der Entgelte kann der Zweckverband einen Dritten mit deren Einziehung beauftragen.

 

(2) Die Pflicht zur Entrichtung der Hafenentgelte entsteht mit der Inanspruchnahme des Hafens und seiner Einrichtung. Die Abgaben werden innerhalb von 14 Kalendertagen mit Zugang der Rechnung fällig.

 

(3) Die Hafenentgelte sind ab dem 30. Tag nach der Fälligkeit mit drei von Hundert über den jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

 

(4) Für Entgelte, die auf Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper entfallen, sind die Eigentümer und die Benutzer zahlungspflichtig. Für die sonstigen Entgelte ist zahlungspflichtig,

 

          - wer die Leistung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird

 

          - wer die Zahlung der Entgelte durch eine Erklärung übernommen hat oder

 

          - wer für die Abgabeschuld eines anderen kraft des Gesetzes haftet.

 

Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

 

 

§ 5 - Mitteilungspflichten

 

(1) Die Fahrzeugführer haben die zur Entgeltberechnung erforderlichen Daten ihrer Fahrzeuge unverzüglich nach ihrer Ankunft im Hafen oder vor Verlassen des Hafens dem Zweckverband  oder einen vom Zweckverband Beauftragten anzugeben und auf Verlagen die Schiffs-, Lade- und Beförderungspapiere vorzulegen.

 

(2) Die Mitteilungspflichtigen können durch Beauftragte (örtliche Schiffsmakler) vertreten werden. Sie bleiben jedoch für die vollständige und richtige Mitteilung verantwortlich.

 

(3) Verstöße gegen die Mitteilungspflichten sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 Abs. (1) und (2) des Kommunalabgabegesetzes.

 

 

§ 6 -  Allgemeine Entgeltbefreiung

 

(1) Von der Zahlung der Entgelte sind befreit:

 

     1. Fahrzeuge der Bundeswehr,

 

     2. Fahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder Forschungsaufgaben des Bundes, der Länder oder der Gemeinde,

     in deren Bereich der jeweilige Hafen liegt, eingesetzt werden,

 

     3. ausländische Regierungsfahrzeuge, die ihre Staatsflagge führen und nur zu Staatszwecken benutzt werden,

 

     4. Lotsenfahrzeuge, Feuerlöschboote, Seenotrettungsboote, Eisbrecher, Wasserbaufahrzeuge, Hafenbarkassen

    und Versetzboote (Festmacher), wenn sie für ihre eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden,

 

     5. Schiffe und Geräte, die den Hafen als Nothafen anlaufen, solange die Notlage anhält, sowie Schiffe, die den in

    Not geratenen Schiffen und Geräten Hilfe leisten,

 

     6. Schiffe, die den Hafen zwecks ärztlicher Hilfe, zum Besatzungswechsel, zum Bunkern oder zur Übernahme von

    Proviant anlaufen, für den Zeitraum von 24 Stunden,

 

     7. Beiboote und Barkassen, die zu abgabenpflichtigen oder nach dieser Hafenentgeltordnung  befreiten

    Fahrzeugen und Geräten gehören,

 

     8. Schulschiffe, die ausschließlich  Ausbildungszwecken dienen,

 

     9. Schiffe, die auf offizielle Einladung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Gemeinde, in deren Bereich der

    Hafen liegt, oder des für die  Vorhaltung der Infrastruktur des jeweiligen Hafens zuständigen Unternehmens

    Zweckverband“ Energie- & Technologiestandort Freesendorf "den Hafen anlaufen.

 

 

(2) Von der Zahlung des Liegegeldes sind Fahrzeuge befreit, die aufgrund ihrer Größe(Schiffslänge) den Hafen bei Dunkelheit oder aus von der jeweiligen Hafenbehörde bescheinigten witterungsbedingten Gründen nicht verlassen können.

 

 

(3) Die Hafenbehörde ist befugt, Kontrollen über das Vorliegen von Gründen zur Entgeltbefreiung durchzuführen.

 

 

§ 7- Stundung und Erlass

 

(1) Die Entgelte können gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

 

(2) Die Entgelte können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre oder für den Schuldner eine besondere  Härte bedeuten würde. Nachweis der Härte muss durch den Schuldner erbracht werden.

 

 

 

 

§ 8 - Besondere Vereinbarungen

 

Entsprechend der Anlage 1 Absatz 3 kann der Zweckverband oder ein von ihm beauftragter Dritter in Einzelfällen gesonderte Vereinbarungen für die Benutzung von Kaianlagen treffen.

 

 

 

§ 9 Hafenumschlag-Schiffsverladung

 

Für Hafenumschlag – Schiffsverladung wird durch den Hafenbetreiber (ZV-"ETF") die VUG – Vorpommersche Umschlagsgesellschaft mbH mit Sitz am Industriehafen Lubmin beauftragt. Der Hafenumschlag beinhaltet die Hafenumfuhr Lagerung und Verladung einschließlich Ladungssicherung. Preise und Angebot sind dementsprechend von der Vorpommerschen Umschlagsgesellschaft mbH einzuholen.

 

 

 

§ 10 Inkrafttreten

 

Die Hafenentgeltordnung tritt mit Wirkung vom 01.04.2014 in Kraft.

 

 

 

  Anlage 1

 

 zur Hafenentgeltordnung für den Industriehafen Lubmin

 

I. Hafengeld

 

(1) Für Wasserfahrzeuge, die das Hafengebiet befahren, ist Hafenentgelt zu zahlen.

 

(2) Das Hafenentgelt beträgt für jeden Eingang und jeden Ausgang:

 

 

    1. für Frachtschiffe (keine Tankschiffe) je BRZ

 

              a) wenn sie beladen sind

              - für Schiffe bis 500 BRZ                                 0,10 €

              - für Schiffe über 500 BRZ                              0,11 €

              b) wenn sie leer oder mit Ballast fahren          0,16 €

 

    2. für Tankschiffe je BRZ

 

               -  bis 500 BRZ                                                0,20 €

               -  über 500 BRZ                                              0,24 €

 

 

    3. für sonstige Fahrzeuge je m² Grundfläche            0,30 €

 

    4. Sicherheitsbeitrag nach ISPS – Code                    0,06 €/BRZ

 

    5. für eventuell erforderlichen Eisaufbruch werden vom Hafenbetreiber keine Kosten

        übernommen.

 

    für Fischereifahrzeuge kann auf Antrag eine Pauschalgebühr, unter Berücksichtigung der

    BRZ und der Anläufe festgesetzt werden.

 

.

 

Fest-, Losmacherleistungen

 

Der Industriehafen Lubmin ist für Schiffe ab 500 BRZ Fest- und Losmacherpflichtig.

 

Die Inanspruchnahme von Festmacherleistungen ist mindestens 48 Stunden vor dem vorgesehenen Fest-, Losmachen bzw. Verholen in schriftlicher Form anzumelden. Die Anmeldung hat durch die Schiffsleitung oder deren Beauftragten zu erfolgen.

 

Aktualisierungen zu den bestellten Fest-,  Losmacher- und Verholdiensten werden bis zu 2 Stunden vor Inanspruchnahme dieser Dienstleistung akzeptiert.

 

Für die Inanspruchnahme von Festmacherleistungen des Industriehafens Lubmin, wie das Fest- und Losmachen und / oder Verholen von Schiffen einer Kaianlage, werden nach folgend aufgeführte Entgelte (Euro) erhoben.

 

 

 

BRZ-Gruppe       Festmachen    Losmachen              Verholen

                                                                            bis 90m   über 90m

      bis     1.000      37,00              31,00               54,00        68,00

  1.001  -  2.000     52,00              44,00               77,00        95,00

  2.001  -  3.500     75,00              67,00             113,00      141,00

  3.501  -  5.000     91,00              82,00             141,00      173,00

  5.001  -  7.500   123,00            113,00             189,00      235,00

  7.501  -10.000   164,00            152,00             252,00      316,00

10.001 - 12.500   189,00            179,00             293,00      368,00

12.501 - 15.000   226,00            216,00             355,00      442,00

15.001 - 17.500   264,00            251,00             412,00      515,00

17.501 - 20.000   305,00            293,00             478,00      599,00

20.001 - 25.000   340,00            327,00             575,00      667,00

25.001 - 30.000   427,00            413,00             669,00      837,00

 

 

 Anlage 2

 

zur Hafenentgeltordnung für den Industriehafen Lubmin

 

II. Kaibenutzungsgeld

 

(1) Für die  Benutzung der Kaianlagen beim Schiffsumschlag von Gütern, Fahrzeugen und Containern sowie durch Passagiere ist ein Kaibenutzungsentgelt zu zahlen. Beim Güterumschlag von Schiff zu Schiff oder bei Durchfuhrgütern, die bis zu 14 Tagen im Hafen lagern, ermäßigt sich die Gebühr nach Absatz 2 Nr. 1 auf 50 v. H.. Für Proviant, Ausrüstungsgegenstände und Betriebsstoffe, die dem Eigenbedarf des Schiffes dienen, und für Fahrer von LKW und Omnibussen werden keine Kaibenutzungsentgelte erhoben. Der Umschlagsgesellschaft steht die Kaistraße für Schiffsbezogene Umschlagstätigkeiten zur Verfügung.  Die Vorlagerung von Umschlagsgütern oder Lagerung von Importgut ist für maximal 72 Stunden unentgeltlich möglich. Geht die Nutzung über den unentgeltlichen Zeitraum hinaus, wird pro Meter Kaistraße und angefangenen Tag Lagergeld in Höhe von 3,68 EUR berechnet.

 

(2) Das Kaibenutzungsgeld beträgt für jeden Eingang und jeden Ausgang (1 Hafengang):

 

      1. bei Frachtschiffen für Güter je Tonne

 

          a) Stückgüter                                                                        0,36 €

          b) Stahlbauteile/Konstruktionsteile                                       0,80 €

          c) Güter auf Paletten                                                            0,55 €

          d) Schrott, Metall und Nichtmetalle                                       0,46 €

          e) flüssige und schüttfähige Ladung                                     0,25 €

          f) Container (leer/beladen)                                       0,46 € / 0,69 €

          g) Rundholz, Papier-, Gruben.und Faserholz

            - bei Angaben in cbm/fm                                                      0,31 €

            - bei Angaben in rm                                                              0,27 €

                       - bei Angaben in t                                                      0,32 €

          h) Getreide, Raps und Rapsschrot je Tonne                          0,28 €

           i) wenn durch Güterumschlag nicht mind.                          133,00€

                Kaibenutzungsgeld erreicht wird, wird dieser als Grundbetrag berechnet.

           j)  Umschlag Selbstlöscher  (Splitt / Schotter)                        1.00€/t

           k) Reinigung der Kaianlage  pro AK/Std.                              32,00€

 

 

 

 

 Anlage 3

zur Hafenentgeltordnung  für den Industriehafen Lubmin

 

III. Liegegeld

 

(1) Für Fahrzeuge, die einen Liegeplatz  in Anspruch nehmen, ist ein Liegegeld zu zahlen.

 

(2) Das Liegegeld beträgt:

 

1. für Frachtschiffe und Passagierschiffe, die vor bzw. nach beendetem Löschen und Laden bzw. Absetzen oder

Aufnehmen von Passagieren länger als 24 Stunden einen Liegeplatz in Anspruch nehmen,

 

 

         - für jede weiteren angefangenen 24 Stunden

             je BRZ                                                                     0,09 €

 

2. für Frachtschiffe und Passagierschiffe, die ohne zu laden oder zu löschen bzw. Passagiere aufnehmen oder absetzen länger als vier Stunden einen Liegeplatz in Anspruch nehmen,

 

           - für jede weiteren angefangenen 24 Stunden

             je BRZ                                                                     0,30 €

 

3. für sonstige Fahrzeuge

 

           - je Quadratmeter Grundfläche und Tag                    0,30 €

 

 

 

Anlage 4

 

zur Hafenentgeltordnung für den Industriehafen Lubmin

 

IV. Sonstiges

 

 

1. Entsorgung von Schiffsabfällen

 

Die Entsorgung von Schiffsabfällen erfolgt nach Schiffsabfallentsorgungsgesetz (SchAbfEntG M-V) vom 16. Dezember 2003 (GVOBL.M-V S.679)

 

Die Berechnung erfolgt nach Abfallbewirtschaftungsplan – für den Industriehafen Lubmin.

 

 

 - Entsorgung von Schiffsabfällen 0,028 € pro BRZ

 

 - keine Entsorgung 0,014 € pro BRZ

 

 

2. Vermietung von Lagerflächen

 

 -  befestigte Lagerflächen 0,55 € pro m² und Monat

 

 - unbefestigte Lagerflächen 0,33 € pro m² und Monat

 

 

3. Versorgungsleistungen

 

 - Trinkwasser : 3,75€/m³

        bzw. der jeweils aktuelle Preis €/m³ vom Wasserlieferanten auf Anfrage

        zzgl, eines Entgeltes für den Verwaltungsaufwand von 45,00€

 

 - Elt. - Verbrauch: 0,21€/kWh

       bzw. der jeweils aktuelle Preis €/kWh vom Elt. Lieferanten auf Anfrage

       zzgl. eines Entgeltes für den Verwaltungsaufwand von 45,00€

 

 - Stundenverrechungssatz: 45,00€/Std.