Hafennutzungsordnung für den Industriehafen Lubmin

Auf der Grundlage des § 8 Absatz 2 der Verordnung für die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern (Hafenverordnung – HafVO M-V) vom 17. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 355), zuletzt geändert durch Artikel 1 der sechsten Änderungsverordnung vom 13. März 2015 (GVOBl. M-V S. 103) wird Folgendes bestimmt:

 

I.ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


§ 1 – Geltungsbereich


Diese Hafennutzungsordnung gilt für die gekennzeichneten und damit bekannt gemachten Hafengebiete des Industriehafens Lubmin.

 

§ 2 – Hafenbehörde


(1)Die Aufgaben der Hafenbehörde werden von dem Amtsvorsteher des Amtes Lubmin als örtliche Ordnungsbehörde wahrgenommen.

(2)Die Anschrift der Hafenbehörde lautet:
Amt Lubmin
Der Amtsvorsteher
Geschwister-Scholl-Weg 15
17509 Lubmin
Telefon: 038354/3500
Fax: 038354/22197
E-Mail: info@amtlubmin.de

(3)Eigentümer des Industriehafens ist der Zweckverband „Energie- und Technologiestandort Freesendorf“ nachfolgend Hafenbetreiber genannt.

 

§ 3 – Hafengrenzen


(1)Das Hafengebiet umfasst die Land- und Wasserflächen innerhalb der durch Hinweisschilder kenntlich gemachten Hafengrenzen. Diese werden in der Anlage zu dieser Hafennutzungsordnung ausgewiesen.

 

II.HAFENNUTZUNG


§ 4 – Benutzung der Kaianlagen


(1)Die Kaianlagen und die zum Industriehafen gehörenden Betriebsflächen sind dem Umschlag (Lösch- und Ladeverkehr) sowie der Lagerung von Umschlagsgütern vorbehalten. Zu anderen Zwecken dürfen sie nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde genutzt werden.

(2)Beim Abstellen von Gütern, Geräten und Landfahrzeugen ist von der Kaikante ein Abstand von mindestens 2 m einzuhalten.

(3)Der Hafenbetreiber hat die Kaianlagen einschließlich der Betriebsflächen bei Glätte zu streuen, sowie nach Abschluss der Umschlagstätigkeit wieder aufzuräumen und zu säubern, wenn der Umschlag in seiner Zuständigkeit ausgeführt wurde. Diese Verpflichtungen obliegen auch jeder Benutzerin oder jedem Benutzer der Kaianlagen im Hinblick auf die von ihr oder ihm verursachten Ablagerungen oder Verunreinigungen.

(4)An Kaianlagen, die dem Güterumschlag vorbehalten sind, darf keine Abfertigung von Passagieren durchgeführt werden.

(5)Die Hafenbehörde kann weitere Festlegungen für die Benutzung der Kaianlagen treffen, sowie die zulässige Belastung der Kaianlagen und die Benutzung der öffentlichen Verladeeinrichtungen regeln.

 

§ 5 – Gebühren


(1)Für die Benutzung der Hafengebiete durch Wasserfahrzeuge, schwimmende Geräte und sonstige Schwimmkörper sind Hafenabgaben zu entrichten. Einzelheiten dazu sind in den jeweiligen Abgabetarifen entsprechend der Hafenentgeltordnung des Hafenbetreibers geregelt.

 

§ 6 – Schiffsliegeplätze


(1)Die Zuweisung der Liegeplätze erfolgt durch den Hafenbetreiber und sie dürfen nicht ohne Zustimmung des Hafenbetreibers gewechselt werden. An Kaianlagen, die für einen bestimmten Zweck vorbehalten werden, besteht für die entsprechend der Zweckbestimmung vorgesehenen Fahrzeuge ein Vorrecht auf Zuweisung.

(2)Das stevenrechte Drehen von Fahrzeugen an der Kaikante ist nicht gestattet.

(3)Die Hafenbehörde kann ferner verlangen, dass beim Verholen ausreichende Schlepperhilfe angenommen und im Falle ungenügender Bemannung die Gestellung zusätzlicher Kräfte sichergestellt wird.

(4)Die vom Hafenbetreiber zugewiesenen Liegeplätze sind während des An- und Ablegens blendfrei auszuleuchten.

(5)Verlade- und Umschlagseinrichtungen auf den Kaianlagen sind vor dem An- und Ablegen von Wasserfahrzeugen durch den Betreiber aus dem Gefahrenbereich des an- oder ablegenden Wasserfahrzeugs zu entfernen.

(6)Wasserfahrzeuge, die einen Liegeplatz an der Kaikante in Anspruch nehmen, haben für ihre Energieversorgung einen dem Liegeplatz zugeordneten Landanschluss zu nutzen.

(7)Lichtquellen sind in Richtung sensibler Räume abzuschirmen. Suchscheinwerfer an Schiffen und Maschinen dürfen nur in einem solch geringen Umfang eingesetzt werden, dass visuelle Beeinträchtigungen im Bereich der „Freesendorfer Wiesen“ und der Vorzugsrasträume von Wasservögeln auf ein Minimum reduziert werden. Lichtquellen für den Hafenbetrieb sind zur Vermeidung von Beeinträchtigungen durch optische Störreize in Richtung Norden und in Richtung Osten abzuschirmen.

 

§ 7 – Schlepperhilfe


(1)Wasserfahrzeuge haben sich beim Manövrieren im Hafengebiet ausreichender Schlepperhilfe zu bedienen, sofern es ihre Größe, die örtlichen Verhältnisse oder die jeweiligen meteorologischen Umstände erfordern.

(2)Unbeschadet der Regelung nach Absatz 1 kann die Hafenbehörde die Annahme von Schleppern vorschreiben, sofern sie es für erforderlich hält.

 

§ 8 – Manövrieren und Ankern


(1)In der Nähe von Baggern, Hafenbaugeräten, Schifffahrthindernissen oder sonstigen schutzbedürftigen Wasserfahrzeugen oder als schutzbedürftig gekennzeichneten Anlagen ist mit größter Vorsicht zu manövrieren.

(2)Geschleppte Schiffe ohne eigenen Antrieb dürfen ihre Schleppfahrzeuge erst dann entlassen, wenn sie an den für sie bestimmten Liegeplatz festgemacht haben.

(3)Beim Manövrieren im Hafengebiet, insbesondere beim An- und Ablegen, sind Schiffsschrauben und Querstrahlruder mit besonderer Vorsicht zu benutzen. Ihr Gebrauch kann von der Hafenbehörde für einzelne Teile des Hafengebietes verboten werden.

(4)Im Bereich des Industriehafens Lubmin ist der Gebrauch des Ankers verboten.

 

§ 9 – Festmachen der Schiffe


(1)Die zum Festmachen von Schiffen vorgesehenen Einrichtungen sowie der Zugang hierzu dürfen weder versperrt noch belegt werden.

(2)Der Schiffsführer ist für ordnungsgemäßes, sicheres, dem jeweiligen Wasserstand entsprechendes Festmachen verantwortlich. Das Festmachen muss so erfolgen, dass alle Leinen gleichmäßig belastet sind und, falls erforderlich, schnell und leicht gelöst werden können. Der Schiffsführer ist ferner dafür verantwortlich, dass alle sonstigen Maßnahmen für ein sicheres Liegen seines Schiffes am Liegeplatz getroffen werden. Soweit es die bauliche Eigenart des Schiffes erforderlich macht, hat der Schiffsführer für ausreichende Abfederung zu sorgen.

(3)Wurfleinen dürfen nicht derart beschwert werden, dass bei deren Gebrauch Personen gefährdet werden können.

(4)Wasserfahrzeuge größer als 500 BRZ müssen sich zum Festmachen und Loswerfen von der Hafenbehörde zugelassener Festmacher bedienen.

(5)In begründeten Fällen kann die Hafenbehörde auch von Wasserfahrzeugen, kleiner als 500 BRZ, die Annahme eines Festmachers fordern.

(6)Die Hafenbehörde kann auf schriftlichen Antrag eine Befreiung von der Inanspruchnahme von Festmachern erteilen.

(7)Der Einsatz der von der Hafenbehörde zugelassenen Festmacher wird durch den Hafenbetreiber geregelt.

(8)Sollten Wasserfahrzeuge längsseits eines anderen Wasserfahrzeuges, nach Vorgabe der Hafenbehörde, festmachen, haben sich auch diese Wasserfahrzeuge von der Hafenbehörde zugelassene Festmacher zu bedienen. Das längsseits gehende Schiff ist verpflichtet, für das Aushängen ausreichender Fender zu sorgen.

 

§ 10 – Fischerei- und Angelverbot, Badeverbot


(1)Die Ausübung der Fischerei und das Angeln sind innerhalb des Hafengebietes verboten.

(2)In den Hafengewässern ist das Baden nicht gestattet.

 

§ 11 – Aufenthalt im Hafengebiet


(1)Personen und Führern von Fahrzeugen, die nicht in Ausübung ihres Dienstes oder Berufes tätig sind, kann aus Gründen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Aufenthalt auf den für den Güterumschlag vorgesehenen Landflächen im öffentlichen Hafengebiet untersagt werden.

(2)Die Hafenbehörde ist befugt, bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Räumung des Hafengebietes anzuordnen.

 

§ 12 – Verhalten von Landfahrzeugen im Hafengebiet


(1)Im Hafengebiet haben die Führer der Landfahrzeuge, die unmittelbar am Umschlag beteiligt sind, den Anordnungen der Hafenbehörde über einzuhaltende Fahrwege, die Zuweisung von Standorten sowie die Reihenfolge der An- und Abfahrt vor Kainanlagen oder Lagerhallen und Lagerflächen zu befolgen.

(2)Landfahrzeuge aller Art, die nicht unmittelbar am Umschlag beteiligt sind, jedoch im Zusammenhang mit der dienstlichen oder beruflichen Tätigkeit im Hafengebiet benutzt werden, dürfen nur mit schriftlicher Erlaubnis der Hafenbehörde geparkt oder abgestellt werden. Zum Parken sind die besonders hergerichteten oder ausgeschilderten Stellflächen zu benutzen.

(3)Im Hafengebiet gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

(4)Geschwindigkeitsbegrenzungen im Hafenbereich des Industriehafens Lubmin werden durch den Hafenbetreiber in Abstimmung mit der Hafenbehörde festgelegt.

 

§ 13 – Gleisanlagen der Anschlussbahn


(1)Güter und Gegenstände dürfen im Bereich des Regellichtraumes der Hafenbahngleise nicht abgestellt werden.
Regellichtraum ist die festgelegte Umgrenzung des lichten Raumes zum gefahrlosen Betreiben von Gleisen, dessen Ausdehnung einschließlich der freizuhaltenden Seitenräume in der horizontalen Ebene jeweils 2,50 m von der Gleismitte beträgt.

(2)Landfahrzeuge dürfen im Bereich des Regellichtraumes der Hafenbahngleise nur für die Dauer des Umschlags und bei ständiger Anwesenheit des Fahrzeugführers abgestellt werden.

 

§ 14 – Behandlung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen


Entsprechend des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes (SchAbfEntG M-V) sind die Schiffsführer verpflichtet, rechtzeitig bei der Hafenbehörde die Entsorgung ihrer Abfälle anzumelden. Näheres regelt der Abfallbewirtschaftungsplan des Industriehafens Lubmin.

 

§ 15 – Rettungsmittel


Die im Hafengebiet bereitgestellten Rettungsmittel dürfen weder unbefugt entfernt noch missbraucht werden.

 

§ 16 – Lagern von Gütern


(1)Es dürfen im Hafengebiet keine höheren als die von der Hafenbehörde zugelassenen Flächenbelastungen vorgenommen werden

(2)Jegliche Lagerung und Zwischenlagerung von gefährlichen Gütern gemäß der Landesverordnung über den Umgang mit gefährlichen Gütern in den Häfen von Mecklenburg-Vorpommern (HGGV) im Hafengebiet bedarf der Zustimmung der Hafenbehörde.

 

§ 17 – Feuerarbeiten


(1)Feuerarbeiten sind Arbeiten, bei denen Funken entstehen oder Gegenstände so erwärmt werden, dass Zündungen hervorgerufen werden können, z. B. Arbeiten mit Schweiß-, Schneid-, Anwärm- und Lötgeräten.

(2)Feuerarbeiten dürfen nur durchgeführt werden, wenn vor Beginn der Arbeiten eine hafenbehördliche Erlaubnis vorliegt. Die Hafenbehörde kann Bedingungen und Auflagen festlegen.

 

§ 18 – Verhalten bei Gefahren


(1)Der Ausbruch von Feuer und die Feststellung sonstiger Gefahr drohender Zustände sind unverzüglich der Feuerwehr zu melden. Daneben sind die Hafenbehörde, die Wasserschutzpolizei und die Bundespolizei unverzüglich zu unterrichten. In Notfällen kann Hilfe durch anhaltende Schallsignale herbeigerufen werden.

(2)Personen- und Schiffsunfälle sowie das drohende Sinken von Schiffen sind der Hafenbehörde und dem Hafenbetreiber unverzüglich zu melden.

(3)Der Schiffsführer ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Ankunft am Liegeplatz über die Möglichkeiten zur Alarmierung der Sicherheitsbehörden zu unterrichten. Die entsprechenden Informationen befinden sich im Hafen an den Informationstafeln.

(4)Unabhängig von den Vorschriften über die Verpflichtung zur Hilfeleistung sind die Anordnungen der Hafenbehörde, der Feuerwehr und Polizei unverzüglich zu befolgen.

 

§ 19 – überladene oder seeuntüchtige Schiffe


Ist ein Schiff überladen oder sind Anhaltspunkte für eine Seeuntüchtigkeit vorhanden, so kann die Hafenbehörde das Auslaufen aus dem Hafen verbieten.

 

§ 20 – Übernahme flüssiger Treib- und Schmierstoffe von Straßenfahrzeugen


(1)Flüssige Treib- und Schmierstoffe dürfen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde an Wasserfahrzeuge zu deren Eigenversorgung abgegeben werden. Bei Gewitter und während des Ladens und Löschens ist die Abgabe verboten.

(2)Während der Treib- und Schmierstoffübernahme ist durch eine ständige Schlauchwache sicherzustellen, dass im Falle der Gefahr, die Pumpen sofort stillgelegt werden und die Absperrvorrichtungen an Bord und an Land sofort geschlossen werden können. Durch geeignete Vorkehrungen ist sicherzustellen, dass keine Treib- und Schmierstoffe auf die Land- und Wasserflächen des Hafens gelangen. Eine Sicherheitszone von 5 m muss durch eine Absperrung mit Beginn der Bebunkerung kenntlich gemacht werden. Zuständig ist der Lieferant.

 

§ 21 – Beschädigungen von Hafenanlagen


Beschädigungen von Hafenanlagen sind von jedem Hafenbenutzer unverzüglich dem Hafenbetreiber anzuzeigen.

 

§ 22 – Unklarmeldung


Vor Arbeitsbeginn an Anlagen und Geräten, die zum zeitweiligen Unklarwerden des Schiffes führen, hat vorab eine Unklarmeldung an den Hafenbetreiber zu erfolgen.

 

§ 23 – verkehrsstörende Einrichtungen


Lichtquellen, Werbeanlagen, große Tafeln oder Schilder sowie sonstige Einrichtungen, die den Hafenverkehr stören können, dürfen nicht angebracht werden.

 

§ 24 – Taucherarbeiten


Einer Erlaubnis des Hafenbetreibers bedarf, wer beabsichtigt, in den Hafengewässern Taucharbeiten durchzuführen. Es ist für eine ausreichende Sicherung der betauchten Fläche zu sorgen. Die Flagge „Alpha“ ist zu setzen.

 

§ 25 – Inkrafttreten


Diese Hafennutzungsverordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hafennutzungsordnung vom 29.11.2005 außer Kraft.

Lubmin, den 11.12.2015

Labahn

Amtsvorsteher